Allgemeine Geschäftsbedingungen

  AGB Spenglerei Reiter
 
   

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Geschäftsbedingungen gelten zwischen Spenglerei Reiter GmbH, kurz AN (Auftragnehmer) und natürlichen und juristischen Personen , kurz Kunde für das gegenständliche Rechtsgeschäft, sowie gegenüber unternehmerischen Kunden, auch für alle hin künftigen Geschäfte, selbst wenn im Einzelfall insbesondere bei künftigen Ergänzungs- oder Folgeaufträgen darauf nicht ausdrücklich Bezug genommen wurde.

1.2 Gegenüber den Kunden gilt die jeweils bei Vertragsabschluss aktuelle Fassung der AGB des AN welche auf unserer Homepage www.spenglerei-reiter.at abrufbar sind.

1.3. Wir kontrahieren ausschließlich unter Zugrundelegung unserer AGB

1.4. Geschäftsbedingungen des Kunden oder Änderungen bzw. Ergänzungen unserer AGB bedürfen zu ihrer Geltung unserer ausdrücklichen Zustimmung

2. Angebot / Vertragsabschluss / Preise

2.1. Unsere Angebote / Kostenvoranschläge sind unverbindlich

2.2. Der Kunde ist verpflichtet entsprechend dem Baukoordinationsgesetz in der Vorbereitungsphase einen Planungskoordinator und für die Ausführungsphase einen Baustellenkoordinator zu bestellen, wenn und soweit auf der Baustelle Arbeitnehmer mehrerer Arbeitgeber tätig sind. Weiter hat der Kunde den Koordinatoren alle für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen.

2.3. Aufträge die durch einem unserer Vertreter erteilt wurden gelten vorbehaltlich der Genehmigung durch das Unternehmen. Die Genehmigung gilt dann als erteilt, wenn nicht innerhalb von 10 Tagen seitens der Spenglerei Reiter GmbH die Ausführung des Auftrages abgelehnt wird.

2.4. Falls der Kunde den AN Baupläne zur Erstellung des Angebotes vorlegt, ist der AN berechtigt, im Falle von Änderungen der Baupläne vor bzw. nach Beginn der Arbeiten Nachkalkulationen vorzunehmen, welche auch zu einer Änderung der Angebotssumme führen können. Der Kunde ist verpflichtet, allfällige Planänderungen dem AN mitzuteilen. Zusatzaufträge bedürfen grundsätzlich der Schriftform und sind vom Kunden bei Erteilung zu unterfertigen.

2.5. Vereinbarte Preise sind mit den zum Zeitpunkt der Auftragserteilung geltenden Lohn- und Materialkosten kalkuliert und unterliegen der anteilsmäßigen Veränderung der Lohn- und Materialkosten zwischen Auftragserteilung und Erbringung der vereinbarten Werksleistung.

2.6. Unsere Angebote und Kostenvoranschläge setzen voraus, dass die vom Kunden beigestellten Geräte, Materialien oder Konstruktionen für die Leistungsausführung geeignet sind. Stellt sich nachher heraus, dass beigestellte Geräte, Materialien oder Konstruktionen mangelhaft sind, stellt dies eine Änderung des Vertrages dar, somit hat der Kunde den Mehraufwand zusätzlich abzugelten.

2.7. Preise sind grundsätzlich nicht als Pauschalpreise zu verstehen.

2.8. Für vom Kunden angeordnete Leistungen, die im ursprünglichen Auftrag keine Deckung finden, besteht Anspruch auf angemessenes Entgelt.

2.9. Die fach- und umweltgerechte Entsorgung von Altmaterial hat der Kunde zu veranlassen. Werden wir gesondert hiermit beauftragt, ist dies vom Kunden zusätzlich im hierfür vereinbarten Ausmaß, mangels Entgeltsvereinbarung angemessen zu vergüten.

2.10. Baustellensicherungen, Abschrankungen und sonstige Sicherungsmaßnahmen sind vom unternehmerischen Kunden beizustellen.

3. Gewährleistung / Schadenersatz / Haftung

3.1. Für das vom AN zu Erbringung der Werkleistung verwendete Material leistet der jeweilige Lieferant Gewähr! Für die fach- und sachgerechte Ausführung des Gewerkes leistet der AN Gewähr! Der Kunde ist verpflichtet, allfällig auftretende Mängel sowohl beim Material als auch bei der Ausführung des Gewerkes unverzüglich den AN mitzuteilen, berechtigte Mängel werden im Rahmen der den AN treffenden Gewährleistung behoben.

3.2. Lieferfristen der Lieferanten des AN sind unverbindlich! Lieferverzögerungen seitens des Lieferanten haben ausschließlich diese zu verantworten und können nicht als Mangel am Gewerk geltend gemacht werden.

3.3. Allfällige Abweichung der Farbtöne gegenüber Hand- und Papiermustern, sowie innerhalb einer Lieferung oder zwischen verschiedenen Lieferungen von Material können trotz äußerster Sorgfalt bei der Herstellung auftreten. Für geringfügige Farbtonabweichungen, welche allenfalls durch Umwelteinflüsse bedingt sind sowie Ausblühungen wird die Gewährleistung ausgeschlossen. Ebenso für geringfügige Oberflächenveränderungen, wie z.B. Farbe sowie sonstige unwesentliche Mängel am Material, welche die Funktion nicht beeinträchtigen.

3.4. Transportbedingter Bruch bis zu 2% der Liefermenge kann nicht bemängelt werden. Reklamationen über größere Bruchmengen sind sofort nach Erhalt der Ware dem AN mitzuteilen.

3.5. Der Kunde nimmt ausdrücklich zur Kenntnis, dass provisorische Abdeckungen mit Planen nicht absolut regendicht sind. Daraus entstehende Schäden gelten nicht als Reklamationsgrund und liegen daher im Risiko des Kunden.

3.6 Der Kunde ist berechtigt, dem AN zur Erbringung seiner Werksleistung entsprechendes Material bzw. Arbeitsgeräte zur Verfügung zu stellen, für welches Material der AN jedoch keinerlei Gewährleistung hinsichtlich der Materialbeschaffenheit oder Eignung übernimmt. Den AN trifft die diesbezügliche Warnpflicht.

3.7. Für die vom AN dem Kunden zur Verfügung gestellten Arbeitsgeräte trägt der Kunde die volle Verantwortung, wobei der Kunde mit Unterfertigung des gegenständlichen Auftrages die zur Verfügung gestellten Arbeitsgeräte als übergeben quittiert. Für Beschädigungen bzw. Verlust durch den Kunden trägt dieser die Gefahr und verpflichtet sich, den AN diesbezüglich schad- und klaglos zu halten.

3.8. Die Benützung der dem Kunden zur Verfügung gestellten Arbeitsgeräte erfolgt auf dessen Gefahr, Fehlbedienungen gehen zu Lasten des jeweiligen Benützers.

3.9. Sind die Mängelbehauptungen des Kunden unberechtigt, ist der Kunde verpflichtet, uns entstandene Aufwendungen für die Feststellung der Mängelfreiheit oder Fehlerbehebung zu ersetzen.

3.10. Wird eine Mangelrüge nicht rechtzeitig erhoben, gilt die Ware als genehmigt.

3.11. Die Gewährleistung ist ausgeschlossen, wenn die technischen Anlagen des Kunden wie etwa Zuleitungen… technisch nicht einwandfrei oder nicht kompatibel sind.

3.12. Wegen Verletzung vertraglicher Pflichten, insbesondere wegen Unmöglichkeit, Verzug… haften wir bei Vermögensschäden nur in Fällen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

3.13. Unsere Haftung ist ausgeschossen für Schäden durch unsachgemäße Behandlung oder Lagerung, Überbeanspruchung, Nichtbefolgen von Bedienungs-und Installationsvorschriften, mangelhafter Montage, Inbetriebnahme, Wartung, Instandhaltung durch den Kunden. Ebenso besteht der Haftungsausschluss für Unterlassung notwendiger Wartungen, sofern wir nicht vertraglich die Pflicht zur Wartung übernommen haben.

3.14. Behelfsmäßige Instandsetzungen werden bei entsprechender Beauftragung durchgeführt. Hierfür besteht nur eine den Umständen entsprechende sehr beschränkte Haltbarkeit.

3.15. Die Gefahr der angelieferten und am Leistungsort gelagerten oder montierten Materialien und Geräte trägt der Kunde. Vom Kunden verschuldete Verluste und Beschädigungen gehen zu seinen Lasten.

4. Bauseitige Helfer / Beigestellte Ware

4.1. Der Kunde als Bauherr verpflichtet sich, dass bei von diesem beigestellten Helfern die gesetzlichen Vorschriften zur Durchführung von Arbeiten jeglicher Art auch eingehalten werden.

4.2. Der Kunde als Bauherr hat bei bauseits beigestellten Hilfskräften für die Sicherheit der Helfer Gewähr zu leisten bzw. Maßnahmen, die die Sicherheit erfordern und vom AN angeordnet werden, zuzulassen.

4.3. Vom Kunden beigestellte Geräte, Materialien… sind nicht Gegenstand von Gewährleistung.

5. Abrechnung / Zahlung

5.1. Maßgebend ist allein der tatsächliche Materialverbrauch und Arbeitsaufwand bei Beendigung des Gewerks. Das Aufmaß und die Abrechnung erfolgt ausschließlich nach der zum Zeitpunkt der Auftragserteilung jeweils gültigen ÖNORM. Ausgenommen hiervon sind schriftlich vereinbarte Pauschalaufträge.

5.2. Der Kunde nimmt ausdrücklich zu Kenntnis, dass Wegzeiten zur und von der Baustelle zum Sitz des AN als Arbeitszeit gelten und auch entsprechend zur Verrechnung gelangen. Der An behält sich vor, entweder die tatsächlich angefallenen Wegzeiten oder pauschalierte Aufwandersätze zu verrechnen.

5.3. Vom Kunden zu leistende Anzahlungen werden bei der Auftragserteilung individuell vereinbart.

5.4. Die Berechtigung zum Skontoabzug bedarf einer ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung.

5.5. Der AN ist berechtigt bei Zahlungsverzug der vereinbarten Teilzahlungen vom offenen Betrag Verzugszinsen in Rechnung zu stellen. Überhaupt ist der AN berechtigt bei Zahlungsverzug des Kunden nach schriftlicher Aufforderung und Nachfristsetzung die Arbeiten unverzüglich einzustellen. Die bis zu diesem Zeitpunkt erbrachten Leistungen des AN gelten somit als ordnungsgemäß und werkgerecht ausgeführt und zur Zahlung fällig, ohne dass es einer gesonderten Abnahme der Leistungen bedarf.

5.6. Bei Überschreiten der Zahlungsfrist der Endabrechnung verfallen gewährte Vergütungen (Rabatte, Abschläge..) und werden der Rechnung zugeschlagen. Bei Überschreiten der vereinbarten Zahlungsfrist verpflichtet sich der Kunde bankmäßige Verzugszinsen zuzüglich aller Mahn- und Inkassospesen ab Fälligkeit zu bezahlen.

5.7. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, sind wir bei angemessener Nachfristsetzung berechtigt die Vorbehaltsware heraus zu verlangen.

5.8. Der Kunde hat uns von der Eröffnung des Konkurses über sein Vermögen oder Pfändungen unserer Vorbehaltsware unverzüglich zu verständigen.

6. Bonitätsprüfung

6.1. Der Kunde erklärt sein ausdrückliches Einverständnis, dass seine Daten ausschließlich zum Zwecke des Gläubigerschutzes an die staatlich bevorrechteten Gläubigerschutzverbände AKV (Kreditschutzverband von 1870 KSV) übermittelt werden dürfen.

7. Mitwirkungspflichten des Kunden

7.1. Unsere Pflicht zur Leistungserbringung beginnt frühestens, sobald der Kunde alle baulichen, technischen sowie rechtlichen Voraussetzungen zur Ausführung geschaffen hat.

7.2. Insbesondere hat der Kunde vor Beginn der Leistungsausführung die nötigen Angaben über die Lage verdeckt geführter Strom-, Gas-, und Wasserleitung oder ähnlicher Vorrichtungen, Fluchtwege, sonstige Hindernisse baulicher Art und Stör- bzw. Gefahrenquellen sowie die erforderlichen statischen Angaben und diesbezüglich projektierte Änderungen unaufgefordert zur Verfügung zu stellen.

7.3. Kommt der Kunde dieser Mitwirkungspflicht nicht nach, ist – ausschließlich im Hinblick auf die infolge falscher Kundenangeben nicht voll gegebene Leistungsfähigkeit – unsere Leistung nicht mangelhaft.

7.4. Der Kunde hat erforderliche Meldungen / Bewilligungen durch Behörden oder durch Dritte auf seine Kosten zu veranlassen.

7.5. Die für die Leistungsausführung einschließlich Probebetriebes erforderliche Energie und Wassermenge sind vom Kunden auf dessen Kosten beizustellen.

8. Eigentumsvorbehalt

Alle an den Kunden gelieferten Materialien und waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum! Paletten stehen im Eigentum des AN und sind bis zur Abholung zu verwahren. Für den Fall, dass Transportpaletten vom Kunden nicht retourniert werden, hat dieser dem An den jeweiligen Einzelpreis zu vergüten. Für nicht verbrauchtes Restmaterial wird bei der Rücknahme ein Betrag von 15% des Materialwertes als Manipulationsgebühr, zuzüglich der geltenden Mehrwertsteuer in Rechnung gestellt.

9. Rücktritt vom Vertrag

9.1. Bei unberechtigtem Rücktritt des Kunden vom Vertrag wird eine Stornogebühr von 15% der Auftragssumme / oder nach tatsächliche Aufwand als Schadenersatz verrechnet.

9.2. Jeder Vertragspartner ist berechtigt, den sofortigen Rücktritt vom Vertrag zu erklären

9.2.1. Umstände vorliegen welche ordnungsgemäße Erfüllung des Auftrages offensichtlich unmöglich machen

9.2.2. der andere Vertragspartner Handlungen gesetzt hat, um dem Vertragspartner in betrügerischer Absicht Schaden zuzufügen

9.2.3. sich herausstellt dass durch eine Behinderung die länger als 3 Monate dauert, die Erbringung wesentlicher Leistungen nicht möglich ist.

9.2.4. jahreszeitlich bedingte bzw. vertraglich vorgesehene Unterbrechungen sind nicht zu berücksichtigen!

9.3. Der Rücktritt vom Vertrag ist ausschließlich schriftlich zu erklären.

9.4. Bezüglich Widerrufsrechts wird der Kunde bei Vertragsabschluss außerhalb der Geschäftsräume separat aufgeklärt. Dies geschieht mittels eigenen Formular (Vertrag Widerrufsrecht, Widerrufsformular..)welches dem Kunden in dem Fall übergeben wird.

10. Leistungsfristen / Termine

10.1. Fristen und Termine verschieben sich bei höherer Gewalt, Streik, nicht vorhersehbare und uns nicht verschuldete Verzögerung unserer Zulieferer oder sonstigen vergleichbaren Ereignissen di nicht in unserem Einflussbereich liegen.

10.2. Werden der Beginn der Leistungsausführung durch den Kunden zuzurechnende Umstände verzögert oder unterbrochen - insbesondere durch Verletzung der Mitwirkungspflicht, so werden Leistungsfristen entsprechend verlängert und vereinbarte Fertigstellungstermine entsprechend hinausgeschoben.

11.Allgemeines

11.1. Es gilt österreichisches Recht

11.2. Erfüllungsort ist der Sitz der Firma – 7423 Pinkafeld

11.3. Gerichtsstand ist Eisenstadt

11.4. Das UN Kaufrecht ist ausgeschlossen.

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